Urgent Action
Unter dieser Rubrik berichten wir über vorgeschlagene bzw. bereits laufende dringende Maßnahmen und Schritte, zu denen gerade aufgefordert wird.
One of us - Europäische Unterschriftenaktion
Kurzinfo der Lebenskonferenz:
Bürgerinitiative One of Us (Einer von uns) - für den Respekt vor dem Leben in Europa
Im Herbst 2011 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein beachtliches Urteil. Er entschied im Streit Brüstle gegen Greenpeace gegen das Anliegen des Stammzellenforschers Dr. Oliver Brüstle. Der Forscher wollte embryonales Stammzellengewebe patentieren lassen. Das Gericht urteilte, die Patentierung verstoße gegen die Würde des Menschen, da es sich bei einem Embryo um menschliches Leben handle. Dieses Urteil ist von maßgeblicher Bedeutung.
Die Europäische Bürgerinitiative (ein Bürgerbegehren auf europäischer Ebene) "One of Us" fordert von der EU jetzt die Konsequenzen aus diesem Urteil. So soll entsprechend dem Kohärenzprinzip jede der EU Institutionen verpflichtet werden die Würde des menschlichen Embryos zu schützen. Das konkrete Ziel von "One of Us" ist es, jegliche EU Finanzierung von Aktivitäten einzustellen, mit denen die Vernichtung menschlicher Embryonen einhergeht. Das betrifft besonders den Bereich der embryonalen Stammzellenforschung und der Entwicklungshilfe. Derzeit ist es nämlich so, dass die EU verschiedene Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt, die Abtreibung ausdrücklich als Mittel der Gesundheitsvorsorge gutheißen und selbst durchführen.
Im Zusammenhang mit der embryonalen Stammzellenforschung ist zudem der Umstand bedeutend, dass die ethisch unbedenklichen Alternativen dazu, nämlich die Behandlung von Krankheiten mit Stammzellen aus Nabelschnurblut oder adulten Stammzellen bisher zur Therapie von über 70 Krankheiten erfolgreich eingesetzt werden. Mit embryonalen Stammzellen ist das noch nicht gelungen.
Gemeinsam mit Menschen aus allen 27 EU Mitgliedsstaaten geht es nun um ein deutliches Votum, dass Handlungen, die die Vernichtung von Embryonen voraussetzten oder zur Folge haben, von europäischen Bürgern nicht gewollt sind. Für Österreich gibt es eine weitere Dimension: Für die kommende Nationalratswahl gilt es zu zeigen, dass Menschen, denen der Schutz jedes Mitglieds der menschlichen Familie ein Anliegen ist, politisch ernst genommen werden müssen.
Auf www.oneofus.eu und www.lebenskonferenz.at können Sie die Bürgerinitiative elektronisch unterzeichnen. Bitte nehmen Sie auch die beigefügte Unterschriftenliste und lassen Freunde, Tanten und Onkel, Großeltern und Patenkinder unterschreiben. Wir brauchen jede einzelne Stimme!
Die ausgefüllte Liste schicken Sie bitte bis spätestens 1. Mai an Martin Kugler, Kairos Consulting, Möllwaldplatz 5 in 1040 Wien. Bitte achten Sie darauf alle Angaben korrekt auszufüllen. Nur dann zählt die Unterschrift. Leider ist auch die Pass- oder Personalausweisnummer (inkl. Buchstabe vor der Nummer!) notwendig, da die Listen offizielle Dokumente sind und verifiziert werden müssen.
Helfen Sie uns dabei mit Menschen aus der ganzen EU ein Zeichen für den Schutz des menschlichen Lebens zu setzen!
Bürgerinitiative One of Us (Einer von uns) - für den Respekt vor dem Leben in Europa
Im Herbst 2011 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein beachtliches Urteil. Er entschied im Streit Brüstle gegen Greenpeace gegen das Anliegen des Stammzellenforschers Dr. Oliver Brüstle. Der Forscher wollte embryonales Stammzellengewebe patentieren lassen. Das Gericht urteilte, die Patentierung verstoße gegen die Würde des Menschen, da es sich bei einem Embryo um menschliches Leben handle. Dieses Urteil ist von maßgeblicher Bedeutung.
Die Europäische Bürgerinitiative (ein Bürgerbegehren auf europäischer Ebene) "One of Us" fordert von der EU jetzt die Konsequenzen aus diesem Urteil. So soll entsprechend dem Kohärenzprinzip jede der EU Institutionen verpflichtet werden die Würde des menschlichen Embryos zu schützen. Das konkrete Ziel von "One of Us" ist es, jegliche EU Finanzierung von Aktivitäten einzustellen, mit denen die Vernichtung menschlicher Embryonen einhergeht. Das betrifft besonders den Bereich der embryonalen Stammzellenforschung und der Entwicklungshilfe. Derzeit ist es nämlich so, dass die EU verschiedene Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt, die Abtreibung ausdrücklich als Mittel der Gesundheitsvorsorge gutheißen und selbst durchführen.
Im Zusammenhang mit der embryonalen Stammzellenforschung ist zudem der Umstand bedeutend, dass die ethisch unbedenklichen Alternativen dazu, nämlich die Behandlung von Krankheiten mit Stammzellen aus Nabelschnurblut oder adulten Stammzellen bisher zur Therapie von über 70 Krankheiten erfolgreich eingesetzt werden. Mit embryonalen Stammzellen ist das noch nicht gelungen.
Gemeinsam mit Menschen aus allen 27 EU Mitgliedsstaaten geht es nun um ein deutliches Votum, dass Handlungen, die die Vernichtung von Embryonen voraussetzten oder zur Folge haben, von europäischen Bürgern nicht gewollt sind. Für Österreich gibt es eine weitere Dimension: Für die kommende Nationalratswahl gilt es zu zeigen, dass Menschen, denen der Schutz jedes Mitglieds der menschlichen Familie ein Anliegen ist, politisch ernst genommen werden müssen.
Auf www.oneofus.eu und www.lebenskonferenz.at können Sie die Bürgerinitiative elektronisch unterzeichnen. Bitte nehmen Sie auch die beigefügte Unterschriftenliste und lassen Freunde, Tanten und Onkel, Großeltern und Patenkinder unterschreiben. Wir brauchen jede einzelne Stimme!
Die ausgefüllte Liste schicken Sie bitte bis spätestens 1. Mai an Martin Kugler, Kairos Consulting, Möllwaldplatz 5 in 1040 Wien. Bitte achten Sie darauf alle Angaben korrekt auszufüllen. Nur dann zählt die Unterschrift. Leider ist auch die Pass- oder Personalausweisnummer (inkl. Buchstabe vor der Nummer!) notwendig, da die Listen offizielle Dokumente sind und verifiziert werden müssen.
Helfen Sie uns dabei mit Menschen aus der ganzen EU ein Zeichen für den Schutz des menschlichen Lebens zu setzen!
EU-weite Steuer auf Börsenumsätze 'besser als nichts'
(Das Anliegen wird am Ende auf den Punkt gebracht.)
Leserbrief von Josef Riegler zu "EU-weite Steuer auf Börsenumsätze 'besser als nichts'", in "Der Standard" vom 24. 1. 2012
Eine EU-weite Steuer auf Börsenumsätze AN STELLE einer EU-weiten Finanztrans-aktionssteuer wäre ein Schritt in die falsche Richtung. So wie schon bei den Regelwerken von "Basel-II" und "Basel-III" würden wieder jene Bereiche der Finanzwirtschaft benachteiligt, welche sich der ursächlichen Aufgabe von Banken widmen, nämlich für die Finanzierung der produzierenden Wirtschaft zu sorgen.
Der "spekulative" Sektor käme wieder ungeschoren davon, denn die "giftigen" bis "hochgiftigen" Geschäfte der Spekulation werden bekanntlich außerhalb der Börsen "OVER THE COUNTER" abgewickelt.
Es ist für mich höchst alarmierend, wenn Herr Philipp Rösler, FDP, als Juniorpartner der deutschen Regierung - in der Meinungsforschung kaum noch wahrnehmbar - die Macht hat, um den Zug EU in die falsche Richtung zu steuern.
Ich frage mich, wie lange sich sowohl in der EU wie auch auf globaler Ebene Regierungen und Staaten wie der Hase von den "Igeln" Ratingagenturen und Investmentbankern zu Tode hetzen lassen? "Das Monster ist außer Kontrolle geraten", sagte der damalige deutsche Bundespräsident vor exakt vier Jahren. Im September 2008 platzte die Bombe und zwang die Staaten zu einem sprunghaften Anstieg der Staatsschulden, um die Finanzwirtschaft zu retten. Dafür werden sie nun "abgestraft".
Was ist aus denn hehren Ankündigungen der "G-20" vom Frühjahr 2009 geworden? Wann werden Regierungen endlich erkennen, dass nationalstaatliche Egoismen und Tricksereien letztlich für alle kontraproduktiv sind?
Dabei würde es genügen, GEMEINSAM auf globaler Ebene einige Pflöcke einzuschlagen, um sich aus dem Dilemma des Zauberlehrlings zu befreien. Ich nenne nur einige Beispiele:
1. Eine WELTWEITE Abgabe auf Kapitaltransfers, die man dann in einer Höhe festsetzen könnte, dass exzessive Spekulation unwirtschaftlich und die Geldveranlagung in Produktion, Infrastruktur, Forschung, Entwicklung etc. attraktiver wird als Spekulation um der Spekulation willen. Die Überwindung der durch die spekulative Finanzwirtschaft ausgelösten Schuldenproblematik und die Finanzierung dringender globaler Aufgaben wäre ein willkommener Zusatznutzen.
2. Das "Trockenlegen" aller Steueroasen als Fluchtpunkte für Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und Geldwäsche kann nur in gemeinsamer Anstrengung aller Staaten gelingen. Wann werden Regierungen endlich begreifen, dass hunderte Milliarden an Dollars und Euros an Steuerausfall nicht tolerierbar sind und für die Innenpolitik zum politischen Sprengstoff werden?
3. Wann raffen sich Regierungen - vor allem innerhalb er EU - endlich dazu auf, um der Allmacht des Oligopols von 3 profitorientierten US-Ratingagenturen Schranken zu setzen, indem die Staaten in ihrer Finanzierung aus der Doppelmühle von Down Rating und Wucherzinsen befreit werden - beispielsweise durch gemeinsame Eurobonds, einen Europäischen Währungsfonds und überhaupt eine Relativierung der Ratings für Veranlagungsentscheidungen?
4. Wann werden Regierungen, Parlamente und die globalen Institutionen dafür sorgen, dass explizit destruktive Spekulation mit Finanzprodukten, vor allem aber auch mit Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Energie unterbunden werden kann?
Jedenfalls zeigen die aktuellen Entwicklungen, wie dringend wir eine EU mit demokratischen, effizienten Entscheidungsstrukturen brauchen. Wer das nicht will, sollte sich verabschieden.
Josef Riegler, Vizekanzler a.D.
Quelle
Dieser Leserbrief zeigt nach meiner Meinung die Empörung eines Insiders von Politik und Finanzwirtschaft über die derzeit laufenden Entwicklungen. Wen wundert da die Empörung der Menschen von „Occupy Wallstreet“, der Jugend in Madrid usw.?
Ohne Gerechtigkeit kein Friede!
Wenn europäische Großbanken wie die Deutsche Bank unverhohlen für Fonds werben und erklären, dass sie diese in Steueroasen wie Luxemburg oder Delaware (USA) anlegen und damit von Einkommensteuern befreit sind, dann wird Steuerhinterziehung als ganz normaler Weg hingestellt, meinem Staat das vorzuenthalten, „was dem Kaiser gehört“ (Mt.22,21).
(Mehr zur zitierten Bank: deutsche_bank_factsheet.pdf)
(Mehr über Steueroasen allgemein im Netzwerk Steuergerechtigkeit)
Darum die Bitte, liebe Leserin, lieber Leser:
• Ermutige Politiker, die sich für eine gerechte Finanz- und Wirtschaftspolitik einsetzen, schreibe ihnen, danke ihnen, mache ihnen Mut....
• Bete für diese Politiker, aber auch für die, die gerade diesen Weg der Gerechtigkeit und des Teilens nicht wollen
Hans-Peter Lang
Schlechter als nichts
Leserbrief von Josef Riegler zu "EU-weite Steuer auf Börsenumsätze 'besser als nichts'", in "Der Standard" vom 24. 1. 2012
Eine EU-weite Steuer auf Börsenumsätze AN STELLE einer EU-weiten Finanztrans-aktionssteuer wäre ein Schritt in die falsche Richtung. So wie schon bei den Regelwerken von "Basel-II" und "Basel-III" würden wieder jene Bereiche der Finanzwirtschaft benachteiligt, welche sich der ursächlichen Aufgabe von Banken widmen, nämlich für die Finanzierung der produzierenden Wirtschaft zu sorgen.
Der "spekulative" Sektor käme wieder ungeschoren davon, denn die "giftigen" bis "hochgiftigen" Geschäfte der Spekulation werden bekanntlich außerhalb der Börsen "OVER THE COUNTER" abgewickelt.
Es ist für mich höchst alarmierend, wenn Herr Philipp Rösler, FDP, als Juniorpartner der deutschen Regierung - in der Meinungsforschung kaum noch wahrnehmbar - die Macht hat, um den Zug EU in die falsche Richtung zu steuern.
Ich frage mich, wie lange sich sowohl in der EU wie auch auf globaler Ebene Regierungen und Staaten wie der Hase von den "Igeln" Ratingagenturen und Investmentbankern zu Tode hetzen lassen? "Das Monster ist außer Kontrolle geraten", sagte der damalige deutsche Bundespräsident vor exakt vier Jahren. Im September 2008 platzte die Bombe und zwang die Staaten zu einem sprunghaften Anstieg der Staatsschulden, um die Finanzwirtschaft zu retten. Dafür werden sie nun "abgestraft".
Was ist aus denn hehren Ankündigungen der "G-20" vom Frühjahr 2009 geworden? Wann werden Regierungen endlich erkennen, dass nationalstaatliche Egoismen und Tricksereien letztlich für alle kontraproduktiv sind?
Dabei würde es genügen, GEMEINSAM auf globaler Ebene einige Pflöcke einzuschlagen, um sich aus dem Dilemma des Zauberlehrlings zu befreien. Ich nenne nur einige Beispiele:
1. Eine WELTWEITE Abgabe auf Kapitaltransfers, die man dann in einer Höhe festsetzen könnte, dass exzessive Spekulation unwirtschaftlich und die Geldveranlagung in Produktion, Infrastruktur, Forschung, Entwicklung etc. attraktiver wird als Spekulation um der Spekulation willen. Die Überwindung der durch die spekulative Finanzwirtschaft ausgelösten Schuldenproblematik und die Finanzierung dringender globaler Aufgaben wäre ein willkommener Zusatznutzen.
2. Das "Trockenlegen" aller Steueroasen als Fluchtpunkte für Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und Geldwäsche kann nur in gemeinsamer Anstrengung aller Staaten gelingen. Wann werden Regierungen endlich begreifen, dass hunderte Milliarden an Dollars und Euros an Steuerausfall nicht tolerierbar sind und für die Innenpolitik zum politischen Sprengstoff werden?
3. Wann raffen sich Regierungen - vor allem innerhalb er EU - endlich dazu auf, um der Allmacht des Oligopols von 3 profitorientierten US-Ratingagenturen Schranken zu setzen, indem die Staaten in ihrer Finanzierung aus der Doppelmühle von Down Rating und Wucherzinsen befreit werden - beispielsweise durch gemeinsame Eurobonds, einen Europäischen Währungsfonds und überhaupt eine Relativierung der Ratings für Veranlagungsentscheidungen?
4. Wann werden Regierungen, Parlamente und die globalen Institutionen dafür sorgen, dass explizit destruktive Spekulation mit Finanzprodukten, vor allem aber auch mit Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Energie unterbunden werden kann?
Jedenfalls zeigen die aktuellen Entwicklungen, wie dringend wir eine EU mit demokratischen, effizienten Entscheidungsstrukturen brauchen. Wer das nicht will, sollte sich verabschieden.
Josef Riegler, Vizekanzler a.D.
Quelle
Dieser Leserbrief zeigt nach meiner Meinung die Empörung eines Insiders von Politik und Finanzwirtschaft über die derzeit laufenden Entwicklungen. Wen wundert da die Empörung der Menschen von „Occupy Wallstreet“, der Jugend in Madrid usw.?
Ohne Gerechtigkeit kein Friede!
Wenn europäische Großbanken wie die Deutsche Bank unverhohlen für Fonds werben und erklären, dass sie diese in Steueroasen wie Luxemburg oder Delaware (USA) anlegen und damit von Einkommensteuern befreit sind, dann wird Steuerhinterziehung als ganz normaler Weg hingestellt, meinem Staat das vorzuenthalten, „was dem Kaiser gehört“ (Mt.22,21).
(Mehr zur zitierten Bank: deutsche_bank_factsheet.pdf)
(Mehr über Steueroasen allgemein im Netzwerk Steuergerechtigkeit)
Darum die Bitte, liebe Leserin, lieber Leser:
• Ermutige Politiker, die sich für eine gerechte Finanz- und Wirtschaftspolitik einsetzen, schreibe ihnen, danke ihnen, mache ihnen Mut....
• Bete für diese Politiker, aber auch für die, die gerade diesen Weg der Gerechtigkeit und des Teilens nicht wollen
Hans-Peter Lang